Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Herrn Axel Retz, Am Goldhügel 44, 95517 Seybothenreuth, nachstehend als Anbieter bezeichnet.
§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen
(1) Der Anbieter bietet über den Online-Shop auf der Webseite www.private-profits.de unterschiedliche Informationsdienste zum aktuellen Börsengeschehen an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Informationsdienste auf der Webseite des Anbieters stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.
(2) Die Bestellung des Kunden über die Internetseite des Anbieters stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die angebotenen Informationsdienste dar.
(3) Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.
Der Vertrag kommt bei Zahlung gegen Rechnung nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung des ersten Informationsdienstes. Der Anbieter ist bei Zahlung gegen Rechnung berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Werktagen anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Anbieter innerhalb dieser Frist die bestellten Informationsdienste liefert.
(4) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Vergütung
(1) Die Höhe des Abonnementsbetrages für den jeweiligen kostenpflichtigen Informationsdienst ergibt sich aus der aktuellen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen, Preisliste. Im Preis ist die im jeweiligen Empfängerland geltenden Umsatzsteuer enthalten.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Anbieter vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Anbieter nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Zahlungsmöglichkeiten und Versand
(1) Der Kunde kann den Preis gegen Rechnung leisten. Zusätzliche Kosten für die Nutzung dieses Zahlungsmittels entstehen dem Kunden nicht.
(2) Da der Versand der Informationsdienste ausschließlich per e-Mail erfolgt, entstehen keine zusätzlichen Versandkosten.
(3) Die Belieferung beginnt mit der ersten Ausgabe, die nach dem Tag der Bestellung erscheint.
a) Der vom Anbieter veröffentlichte Kapitalschutz-Brief erscheint monatlich, in der Regel ergänzt durch ein wöchentliches Update. Sollte aus besonderen Gründen eine Verschiebung oder der Ausfall einer Versendung erfolgen, so wird dies dem Kunden vorab per e-Mail mitgeteilt.
b) Die vom Anbieter ebenfalls angebotenen Informationsdienste private profits. und topicTrader erscheinen wöchentlich und zusätzlich, abhängig vom Börsengeschehen, dann, wenn die Analyse eine besonders aussichtsreiche Anlagesituation erkennen lässt.
c) Die Informationsdienste werden an die vom Kunden bei seiner Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse versandt. Der Kunde hat eine Änderung dieser E-Mail-Adresse dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
§ 5 Laufzeit / Kündigung
1. Grundsätzlich werden alle Informationsdienste zunächst im Rahmen eines 30tägigen kostenfreien Testabonnements angeboten.
2. Erfolgt innerhalb dieser 30tägigen Testphase, die mit der Versendung der ersten Ausgabe beginnt, keine Mitteilung des Kunden per Brief, Fax oder e-Mail, dass dieser einen Weiterbezug nicht wünscht, so wird das Testabonnement in ein zwölfmonatiges kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt.
3. Der diesen Geschäftsbedingungen zugrunde liegende Vertrag über den kostenpflichtigen Bezug der vom Anbieter angebotenen Informationsdienste wird für zwölf Monate geschlossen. Er beginnt mit der Übersendung des ersten kostenpflichtigen Informationsdienstes durch den Anbieter.
4. Wird das Abonnement des Informationsdienstes nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der laufenden Abonnementphase gekündigt, so verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um ein weiteres Jahr. Die Kündigung kann über das entsprechende Formular unter private-profits.de sowie schriftlich oder per Post, e-Mail oder Fax erfolgen.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund seitens des Anbieters liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht innerhalb von vier Wochen nachkommt bzw. im Wiederholungsfall nicht innerhalb zwei Wochen auf Mahnungen zahlt.
§ 6 Gewährleistung
(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 6, 7 dieser AGB modifiziert wird.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewähr für technische Mängel, die nicht von ihm zu vertreten sind, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbanken und ihrer Inhalte. Auch übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass die von ihm per e-Mail versendeten Informationsdienste von beim Kunden installierten Spamfiltern herausgefiltert werden und dadurch den Kunden nicht erreichen. Daher hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass der von ihm eingesetzte Spamfilter entsprechend konfiguriert wird und diesen entsprechend zu prüfen.
§ 7 Haftungsbeschränkungen
(1) Die vom Anbieter veröffentlichten Informationen, Analysen und Prognosen stellen keinerlei Handlungsaufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar und dienen lediglich der Information des Kunden. Insbesondere kann keine Garantie für die Richtigkeit der erstellten Prognosen gegeben werden, da es sich dabei um eine subjektive Momentinformation handelt, die aber von diversen Faktoren beeinflusst wird, welche für den Anbieter nicht vorhersehbar sind.
Daher erfolgt die Nutzung der vom Anbieter veröffentlichten Informationen auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko. Über die allgemeinen Risiken von Börsengeschäften hat sich der Kunde an geeigneter Stelle selbst zu informieren.
Ausdrücklich wird auf die Gefahr eines Totalverlusts bei den empfohlenen Börsengeschäften hingewiesen. Auch wird ausdrücklich empfohlen, pro vorgenommenen Trade nur einen geringen Kapitaleinsatz zu tätigen, Anlagemittel auf mehrere Anlagen zu streuen und keinesfalls auf Kredit zu spekulieren.
(2) Der Anbieter weist weiter darauf hin, dass die veröffentlichten Informationen keinesfalls eine individuelle Beratung durch einen Anlagen- oder Vermögensberater ersetzen, da die persönliche Anlagesituation der Kunden nicht berücksichtigt werden kann. Eine individuelle Vermögens- und Anlageberatung kann aus rechtlichen Gründen ausdrücklich nicht gewährt werden.
(3) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Anbieter haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
(5) Der Anbieter haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist der Anbieter für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 8 Urheberrechte
1. Rechteinhaber der Inhalte der Webseite, die durch den Anbieter erstellt wurden, ist der Anbieter. Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Anbieter zu.
2. Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung oder für eine sonstige gewerbliche Nutzung verwenden.
§ 9 Beschwerdeverfahren
Gegenüber Verbrauchern sind wir bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Darüber hinaus können Sie auch die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Online-Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen.
Für die Durchführung der sog. Online-Streitbeilegung wird Seitens der Europäische Kommission demnächst eine solche Plattform bereit gehalten. Sobald diese abrufbar ist, werden wir Ihnen hier einen entsprechenden Link zur Verfügung stellen.
Unsere E-Mail-Adresse (für die Online-Streitbeilegung lautet: axel-retz@t-online.de
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 14 Abs. 12 Nr. 66 TDSG bleibt unberührt.
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