JETZT REICHT‘S!

Liebe Leserinnen und Leser,

meinen PP-Newsletter habe ich in zwei Teile aufgespalten, die getrennt versendet werden. In einen „allgemeinen“ (Teil A) und in einen Börsenteil (Teil B), der sich an Anleger richtet. Beide Teile werden aus technischen Gründen im wöchentlichen Wechsel versendet werden, um ein zu hohes Mail-Aufkommen zu verhindern. Heute ist wieder Teil A an der Reihe.

Unter dem eingängigen Motto „Jetzt reicht‘s!“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für heute in drei Wochen zu einer Großdemo in Berlin aufgerufen. Gegen den „Sozialabbau“ und insbesondere gegen Friedrich „Schmerz“, der nach 16 Jahren Merkel und der von den Bürgern verachteten sog. Ampelregierung jetzt die Arschkarte gezogen hat und den Reformstau entweder ausbaden oder aber an die AfD durchreichen muss, der die Altparteien dann den Schwarzen Peter für den von ihnen in den vergangenen Jahrzehnten aufgetürmten Scherbenhaufen in die Schuhe schieben könnten.

Nun wäre der DGB aber nicht der DGB, wenn er bei der Verortung der Ursachen der prekären Probleme der Sozialkassen ein ganz bestimmtes Thema nicht konsequent außen vor lassen würde. Man ist rot, mal ist grün und zeigt halt anstelle von Realitätsbewusstsein Haltung. Ohne dabei die Hacken zusammenzuschlagen selbstverständlich, aber mit ein und demselben Sendungsbewusstsein. Dem der „unsere Demokratie“ eben.

Sicherlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Sozialsysteme im Lande in einer wenig komfortablen Lage befinden. Und dass da nach Jahren bzw. Jahrzehnten des Wegschauens Handlungsbedarf besteht. Aber nicht wegzudiskutieren ist die Gefahr, dass es dabei letztlich die Falschen trifft, also diejenigen, die keine laute Lobby haben, für die keine NGOs kämpfen und die schon jetzt von Armut bedroht sind. Und das sind viele.
Nach einer jetzt vom Paritätischen Wolhfahrtsverband veröffentlichten Studie leben in Deutschland aktuell 16,1 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze, was dem höchsten Stand seit dem „Pandemie“-Jahr 2020 entspricht. Link

Geht demnächst das große Kürzen los, droht inmitten eines Umfeldes unaufhörlich steigender Mieten, der höchsten Energiepreise der Welt und nach oben weisender Inflationsraten eine regelrechte Explosion der Armutsquote in Deutschland. Vor allem bei älteren Menschen, Alleinerziehenden, Geringqualifizierten und Studenten.

Für letztere hatte die zuständige Bundesministerin Dorothee Bär (CSU) bzgl. der angekündigten und im Koalitionsvertrag festgeschriebenen BAföG-Erhöhung, die sie nun gerne wieder stoppen möchte, nur Spott über: Es sei kein Drama, so die Ministerin, „wenn Studierende jobben müssten.“

Das hat Charme, absolut. Denn zum einen müssen BAföG-Bezieher ihr Studium innerhalb der sog. Regelstudienzeit abschließen, was bei nach aktuellen Studien schon jetzt durchschnittlich geleisteten 15 Wochenstunden in einem Nebenjob ausgesprochen schwierig sein dürfte, aber getan werden muss, wenn die BAföG-Empfänger später nicht mehr als die gesetzlich festgelegten max. 10.010 Euro ihrer Förderung an den Staat zurückzahlen wollen.

„Mit Work-Life-Balance und Viertagewoche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten. Wir alle müssen mehr arbeiten.“ Sagt der Bundeskanzler. Und den Gürtel enger schnallen natürlich auch. Und nicht nur mehr arbeiten, sondern auch länger. Und mehr an Sozialbeiträgen zahlen, damit Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nicht implodieren.

Zurück zum DGB: Dass die Gewerkschaft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln mobilmacht gegen einen Rückbau von Sozialleistungen, liegt in ihren Genen. Ebenso wie eine intensive Nähe zu rotem und grünem Gedankengut, das sich bekanntermaßen auch im Ministerium für Arbeit und Soziales wiederfindet, dessen Chefin Bärbel Bas (SPD) kürzlich kundtat, dass es keine Migration in die deutschen Sozialsysteme gebe.

Dabei zahlt der Bund schon jetzt mehr für „Asyl“ als für die Etat-Posten Bildung und Forschung. Lesen Sie‘s selbst: Link

Dazu aber stellt sich der DGB taub und blind. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und Zuwanderung muss einfach positiv sein, weil die Genossen und Genossinnen es doch immer und immer wieder behaupten und sich jedem argumentativem Austausch beharrlich verweigern.

AfD-Förderprogramm par excellence

Anders als Bärbel Bas (SPD), die den im Raum stehenden rosa Elefanten einfach nicht erkennen kann und damit schon so manchen Wähler in die Arme der AfD getrieben haben dürfte, sieht es bei ihrem Kabinettskollegen Alexander Dobrindt (CSU) aus, der fürs Innenministerium zuständig ist. Denn er will Migranten die Rückreise in ihr Heimatland mit üppigen finanziellen Hilfen schmackhaft machen. Seine ernüchternde Begründung: „Eine Einmalzahlung könnte am Ende billiger sein als jahrelange Sozialleistungen, Unterbringungskosten und Verwaltungsaufwand“.

Der Spaß beispielsweise, einen hier in der sozialen Hängematte liegenden, ausreisepflichtigen Syrer wieder zur Rückkehr zu bewegen, kann den Steuerzahler bis zu 15.000 Euro kosten. Für so hübsche Programme wie das „Post Arrival Package“, das „Post Return Package“, „StartHope@Home“ und „Remote Reintegration Counselling“.

Erfolgreich sind diese Programme allerdings nicht, denn die Anzahl der Neuankömmlinge lag in den letzten Jahren stets um mindestens das Zehnfache höher als das der nach diesen Programmen in ihre Heimatländer Zurückgekehrten. Denn ein wenig rechnen können die meisten Zuwanderer schließlich auch.
Link

Das bedeutet: Während Bärbel Bas das Offenkundige einfach leugnet, schlägt der Bundesinnenminister vor, Menschen, die nach geltendem Recht gar nicht hier sein dürften, keinerlei Arbeit nachgehen und auf Kosten der deutschen „Ureinwohner“ leben, mit üppigen finanziellen Leistungen wieder zur Ausreise zu bewegen. Bessere Wahlkampfhelfer als Frau Bas und Herrn Dobrindt kann sich eine AfD gar nicht wünschen!

Eine Regierung, die die laut ARD jetzt „Nicht-Migranten“ genannten Bürger für die Finanzierung des Migrations-Irrsinns immer stärker auspresst anstatt den Etat für irreguläre Migration auf 0,00 Euro zu setzen und Illegalen einen freundlichen Tritt in den Allerwertesten zu geben, muss sich nicht wundern, wenn ihr die Wähler in Scharen davonlaufen. Zustände wie in Frankreich und England wollen die Menschen nicht, aber seit Merkel und 2015 arbeitet man in Berlin gegen diesen Wunsch.

Mit Vollgas in den Untergang

Die in dieser Woche von der OECD vorgelegten Prognosen zur Entwicklung der Weltwirtschaft vergaben Deutschland erneut die Schlusslaterne Im Euroraum. Plus 0,7 Prozent Wachstum sollen es in diesem Jahr werden, weltweit hingegen über vier Prozent.

Natürlich hören wir aus Berlin dazu die zu vermutenden Schuldzuweisungen: Der Krieg in der Ukraine, die „Pandemie“ und jetzt der Krieg am Persischen Golf sind schuld. Dumm nur, dass von diesen Geschehnissen ja die ganze Welt betroffen ist, in der es wirtschaftlich aber erheblich besser läuft. Als Ausrede taugen diese vermeintlichen Schwarzen Peter also herzlich wenig, eher steigern sie ob ihrer erkennbaren Peinlichkeit den Verdruss.

Denn Deutschlands Probleme sind bekannt: Völlig aus dem Ruder gelaufene Kosten für ins Land gelockte Kostgänger, weltweit ganz vorne mitspielende Steuern, Abgaben und Energiekosten, schier unbegrenzte Mittel zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs, politische und mediale Dämonisierung Russlands, nicht mehr bezahlbare Programme zur Rettung der Welt vor dem angeblich menschengemachten Klimawandel, zuwanderungsbedingt explodierende Mieten, Finanzierung sinnfreier, ideologisch vorgegebener Gender-Programme in aller Welt, ausufernde Bürokratie, Vernachlässigung des Bildungssystems, jenseits von Gut und Böse liegende Ausgaben für Rüstung, Deindustrialisierung im Namen der „Klimarettung“, unterdrückte Meinungsfreiheit, Einnordung der Medien auf Regierungskurs und die Vermittlung betreuten Denkens, gewollte Spaltung der Gesellschaft, fortschreitende Verteufelung der politischen Opposition und ihrer wachsenden Anhängerschaft und widerstandsfreie Unterwerfung unter den Islam.

Alledem könnte man entgegenwirken und damit den Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung erfüllen. Aber man tut es nicht. Was zu der Frage führt, ob man es nicht kann oder nicht will.

Beantworten muss sich jeder diese Frage selbst. Ich für meinen Teil gehe mittlerweile von einer Art ideologischer Verblendung oder auch Erblindung aus, die mit schlafwandlerischer Unbeirrbarkeit keine Möglichkeit auslässt, Deutschland in die Katastrophe zu führen.

Aktuelles Beispiel: Das sog. Energieeffizienzgesetz. Eingeführt im November 2023 durch die Ampelregierung, soll es den Gesamtverbrauch von Energie im Lande deckeln, ganz gleich, ob sie aus fossilen oder dern sog. erneuerbaren Quellen stammt.

Selbst jedem nicht wiederholt auf den Kopf gefallenen oder dem Smartphone verfallenen Grundschüler dürfte bewusst sein, dass technologische Entwicklungen wie Kryptowährungen, Künstliche Intelligenz, Elektrifizierung von Wirtschaft und Gesellschaft und Digitalisierung einen Anstieg des Energiebedarfs provozieren, wie ihn die Welt noch nie zuvor gesehen hat.

In diesem Umfeld ein Gesetz zu beschließen, dass den Energieverbrauch deckeln bzw. sogar senken soll, mutet an wie ein Bekenntnis zum wirtschaftlichen Suizid mit all seinen ökonomischen und sozialen Folgen. Dass die grün dominierte Ampel diesen Unfug auf die Schiene gesetzt hat, kann nicht verwundern. Aber dass Schwarz-Rot ihn jetzt nicht umgehend wieder außer Kraft setzt, das löst bei mir Entsetzen aus.

Denn die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat errechnet, dass die Umsetzung des Energieeffizienzgesetztes Deutschland in den kommenden vier Jahren bei der Wirtschaftsleistung ein Minus von neun Prozent bescheren wird. Einen unbedingt lesenswerten Artikel zu diesem Thema finden Sie hier:
Link

Wieder im Osten: Nächster Mauerfall voraus!

Während der mit 2.000 Euro Strafe vor der Bezeichnung „Lügen-Fritze“ geschützte Bundeskanzler (wann bitte hätte er denn auch die Wähler belogen?) und der ausgesprochen meinungsvielfältige bayerische Ministerpräsident Söder die im Lande immer stärker ins Wanken kommende „Brandmauer“ mit verbaler Wucht zu zementieren und noch weiter zu erhöhen versuchen, wächst „unten“, also auf Kommunalebene, die Erkenntnis, dass Fakten, Sachverhalte oder auch nur Einschätzungen nicht nur deswegen als falsch zu verdammen und abzulehnen sind, weil sie vom politischen Gegner (AfD) geäußert werden.

Dass es bis zu dieser Erkenntnis dermaßen lange gedauert hat, wirft kein gutes Licht auf „unsere Demokratie“.
Aber: Mir persönlich wurde es jetzt warm ums Herz, als ich in den thüringischen Ilm-Kreis und dessen gestern beschlossenen Haushalt für 2026 blickte. Gegen die amtierende Landrätin Petra Enders (parteilos für DIE LINKE kandidierend) stimmten nun CDU und Freie Wähler für einen von der AfD vorgeschlagenen Förderungsstopp für „Demokratie Leben“, „Spitze gegen Hitze“, „Stadtradeln“ und den kommunalen „Klimafonds“.

Landrätin Enders mahnte an, dass der Förderstopp den Haushalt nicht spürbar entlasten werde, aber zu einem höheren „Verwaltungs-“ und „Koordinationsaufwand“ führen werde. Sehen Sie hier und machen Sie sich selbst ein Bild: Link Der Irrsinn muss ein Ende haben!

Bleiben Sie optimistisch. Oder werden Sie es. Denn jetzt reicht es wirklich!

Mit besten Grüßen und Wünschen!

Axel Retz

„Nur im Irrenhaus sind wir noch frei. Nur im Irrenhaus dürfen wir noch denken. In der Freiheit sind unsere Gedanken Sprengstoff.“
Friedrich Dürrenmatt (1921 - 1990) Schweizer Schriftsteller

„In den Ozean schifft mit tausend Masten der Jüngling; still, auf gerettetem Boot, treibt in den Hafen der Greis.“

Friedrich Schiller (1759 - 1805) Deutscher Dichter, Historiker und Arzt

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